B1: Peter Pütz

Hallo zusammen,

gerne möchte ich mich bei der LDK für eine progressive und den Krisen unserer Zeit angemessene Programmatik und entsprechende Voten für die Europawahl einsetzen.

Mit dem Eintritt in die Landesregierung haben wir neuen Gestaltungsspielraum bekommen, den wir mutig nutzen sollten. Es braucht auch auf Landesebene eine laute Stimme für ökologische und soziale Politik – die CDU ist das nicht. Sie duckt sich lieber weg, wenn es um so wichtige Dinge wie das Ende der Braunkohleverstromung geht. Für den „Kohlekompromiss“ mit RWE haben wir Grüne viel Kritik auch aus der Umweltbewegung (der wir ja auch selbst angehören) bekommen und auch ich finde die getroffenen Entscheidungen und die zugehörige Kommunikation alles andere als zufriedenstellend. Trotzdem war es beeindruckend, wie wir Grüne die Debatte nicht gescheut haben und in Bielefeld und in und um Lützerath herum in teilweise feindseliger Atmosphäre mit vielen Leuten vertreten waren und in den Austausch getreten sind. Es gilt aber jetzt, nicht zurückzuschauen, sondern ambitionierte und sozial gerechte umweltpolitische Maßnahmen zu fordern und umzusetzen, um möglichst viel Kohle unter der Erde zu lassen. Dazu gehören neben einem Ausbau der erneuerbaren Energien eine Kehrtwende in der Verkehrspolitik und im Gebäudebereich u.a. Energiespaßnamen sowie progressive Energiepreise und eine hohe Bepreisung von umweltschädlichen Luxusgütern. Dabei sollten wir den Fokus nicht nur auf den Klimawandel richten, auch andere Umweltprobleme haben ein beängstigendes Ausmaß angenommen. Für ambitionierte und umfassende Lösungen sollte unser Landesverband auch auf der LDK einstehen – und dafür möchte ich mich wiederum einsetzen.

Auf bald und beste Grüße
Peter